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AGB

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

   Fa. MAINPACK Verpackungen GmbH, Gochsheim – Stand 11/2019

 

  1.   Anwendungsbereich

    Adressat nachfolgender Bestimmungen sind ausschließlich Unternehmen im Sinne der §§ 310 Abs. 1; 14 BGB. Andere als die nachfolgenden Bedingungen sind für uns nur bindend, wenn deren Geltung in Textform vereinbart wurde. Insb. gelten unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen auch für den Fall, dass wir Lieferungen an den Besteller in Kenntnis dessen anderweitiger, von unseren Bedingungen abweichender, AGB’s vorbehaltlos ausführen.

    Nachstehende Bedingungen sind Vertragsbestandteil aller Liefergeschäfte des Verkäufers mit gewerblicher Kundschaft und gelten dort insb. auch für zukünftige und mündlich abgeschlossene Verträge sowie Rahmenverträge.
     
  2.   Angebot und Annahme; Bindung

    Unsere Angebote, Kostenvoranschläge und Angaben in Katalogen und Prospekten sind – soweit und solange nicht ausdrücklich anderes angegeben ist – in jeder Hinsicht unverbindlich. 
     
  3.   Kaufpreis

    Maßgeblich zur Anwendung ist und zur Anwendung kommt der Bestellungseingang gültige Preis lt. unserer allgemein gültigen Preisliste. Diese gilt solange und soweit nicht ausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbart wurde. Der Preis gilt ab Lager excl. MwSt., Fracht, Verpackung, Entsorgungs- u. Lizenzgebühren für Aufträge mit Mindestbestellsumme von 50,00 Euro netto.
     
  4.   Beschaffenheit/Muster

    Unsere Muster werden überwiegend per Hand gefertigt. Geringfügige Abweichungen in Material, Beschaffenheit, Abmessung, Ausführung, Gewicht, Farbton, Festigkeit etc., die keinen wesentlichen Einfluss auf die Verwendbarkeit des Gegenstandes haben, marktüblich oder handelsüblich sind, stellen im Vergleich zu maschinell gefertigten Lieferungsstücken keinen Sachmangel im Sinne von § 434 BGB dar. Gewährleistungsansprüche sind diesbezüglich mithin ausgeschlossen.
     
  5.    Gefahrübergang

    Erfüllungsort ist der Sitz der Verkäuferin. Zu dem Zeitpunkt, in dem diese alles getan hat, um die Sendung auf den Weg zum Besteller zu bringen, tritt die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung der Sache auf den Käufer über. Ab diesem Zeitpunkt trägt er etwaige Lasten und Risiken. Dies gilt auch für den Fall, dass die verkaufte Sache auf Verlangen des Käufers – gleich ob frei Haus oder nicht – an einen anderen als den Erfüllungsort genannten versendet wird.

    Die Gefahr des Untergangs der Sache geht auch dann auf den Käufer über, wenn eine Verzögerung der Absendung der Ware auf einen Grund beruht, den die Verkäuferin nicht zu vertreten hat. Dies setzt voraus, dass diese ihre Versendungsbereitschaft dem Käufer gegenüber bereits in Textform mitgeteilt hat. Gleiches gilt, für den Fall des begründeten Gebrauchmachens von einem der Verkäuferin zustehenden Zurückbehaltungsrechts bzw. der Einrede des nicht erfüllten Vertrages.
     
  6.    Abnahmeverweigerung und Rücktrittsvorbehalt

    Weigert sich der Käufer ordnungsgemäß angelieferte Ware abzunehmen, gerät er damit unmittelbar in Schuldnerverzug. Ungeachtet aller weiteren gesetzlichen Rechte der Verkäuferin ist sie darauf hin berechtigt, eine angemessene Frist, die regelmäßig mindestens 14 Tage betragen muss, zur tatsächlichen Abnahme zu setzen.  Verstreicht diese Nachfrist, ohne dass der Käufer dem Abnahmeverlangen nachkäme, so kann die Verkäuferin unbeschadet ihres Erfüllunganspruches vom Käufer Schadensersatz verlangen oder vom Vertrag gänzlich zurücktreten. Die Verkäuferin ist berechtigt, sich von ihrer Leistungsverpflichtung im Sinne eines Rücktrittsvorbehaltes loszusagen, wenn sonstige anerkennenswerte Gründe dies rechtfertigen, insb. der Käufer vor oder bei Vertragsschluss unrichtige Angaben über seine Kreditwürdigkeit und seine Möglichkeit zur Annahme der Ware gemacht hat.
     
  7.    Verbindlichkeit von Lieferfristen

 

 Vereinbarte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, dass in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Ist eine Lieferfrist verbindlich vereinbart, so verlängert sich diese Frist angemessen bei Vorliegen höherer Gewalt (Verkehrsstockungen und -behinderungen, Mangel an Transportmittel, Streiks, Krieg). Wird eine unverbindliche Lieferfrist um mehr als vier Wochen überschritten, so ist der Käufer berechtigt, nach Ablauf einer schriftlich gesetzten, durch Einwurfeinschreiben erklärten angemessenen Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag gemäß § 323 BGB zurückzutreten. Parallel hierzu bestehende etwaige Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß §§ 325, 281,280 BGB sind in allen Fällen ausgeschlossen.  Dies gilt nicht für die Haftung, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit sie auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen. Weiterhin gilt dies nicht, wenn eine Haftung für sonstige Schäden gegeben wäre, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruht.

 

  1.    Sonderbedingungen für Kontrakte

 

Rahmenaufträge sind innerhalb der vereinbarten Abnahmefrist abzunehmen. Rahmenaufträge ohne ausdrücklich vereinbarte Abnahmefrist sind innerhalb einer fiktiven Abnahmefrist von drei Monaten, rechnend ab dem Bestelldatum abzunehmen. Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer das Ende dieser Abnahmefrist schriftlich bis spätestens eine Woche vor Fristablauf mitzuteilen. Nach Überschreitung der vereinbarten bzw. fiktiven Abnahmefrist ist der Verkäufer berechtigt, die noch am Lager befindliche Ware gegen Berechnung auszuliefern, wobei die Zahlung rein netto Kasse zu erfolgen hat. Bleibt die Ware nach der Entscheidung des Verkäufers nach Ablauf der vereinbarten bzw. fiktiven Abnahmefrist am Lager, so ist er berechtigt, Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens in vollem Umfang zu verlangen. Dem Verkäufer ist es ausdrücklich freigestellt, die Ware einem Spediteur zur Einlagerung zu übergeben. Die dabei entstehenden Kosten stellen ebenfalls einen Schaden dar.

 

  1.    Güte, Maß, Menge und Art der Ausführung

 

Der Verkäufer haftet nicht für geringfügige Zählfehler oder Auslesemängel sowie Gewichtsschwund oder sonstige Veränderungen in der Beschaffenheit der Ware, ab dem Zeitpunkt der Verladung.
Bei der Fertigung ist der Anfall einer verhältnismäßig geringen Zahl fehlerhafter Ware technisch nicht zu vermeiden und ein Anteil bis zu 3,5% der Gesamtmenge nicht zu beanstanden.

 

  1. Sonderbedingungen für Kunststofferzeugnisse

 

Käufer und Verkäufer unterwerfen sich der GKV-Prüf- und Bewertungsklausel aufgestellt vom Fachverband Verpackung und Verpackungsfolien im GKV in der beim Kaufabschluß gültigen Fassung, jedoch mit folgender Maßgabe. Bei Sonderanfertigungen behält sich der Verkäufer eine Mehr- oder Minderlieferung der bestellten Menge unter Berechnung der tatsächlichen Liefermenge vor. Die Mehr- oder Mindermenge kann betragen bei unbedruckter Ware 19 %, bei sämtlichen Bestellungen unter 100 kg bis 24% und zwar sowohl bezüglich der Gesamt-Abschlussmenge wie bezüglich jeder einzelnen Teilelieferung.

 

  1.  Sonderbedingungen für Wellpappenerzeugnisse

 

Geringfügige Abweichungen in den Abmessungen die durch die Eigenart der Wellpappe und deren Verarbeitung eintreten, gelten als vereinbarte Beschaffenheit mit der Folge, dass kein Sachmangel im Sinne von § 434 BGB vorliegt. Für Wellpappenerzeugnisse gelten die vom Verband der Wellpappenindustrie e.V. in Darmstadt erarbeiteten technischen Richtlinien und Standards in der beim Kaufabschluss gültigen Fassung. Ebenso wenig können beanstandet werden: handelsübliche Gewichtsabweichungen von 5% nach oben und unten sowie Mehr- oder Minderlieferungen von: 25% bei Lieferung bis zu 500 Stück, 15% bei Lieferung bis zu 2500 Stück, 10% bei Lieferung bis zu 5000 Stück, 7,5% bei Lieferung über 5000 Stück

 

  1.  Sonderbedingungen für Druckerzeugnisse

 

Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 24%, Farbabweichungen, technisch notwendige Änderungen des Druckstandes sowie sonstige fertigungstechnisch bedingte Abweichungen sind unvermeidlich und können nicht beanstandet werden.

 

 

  1.  Werkzeuge/Klischees/Druckvorlagen etc.

 

Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde gilt: Es werden nur die reinen Herstellkosten verrechnet, Eigentümer bleibt deshalb der Lieferant. Nach zwei Jahren ohne Verwendung werden Werkzeuge/Klischees/Druckvorlagen etc. vernichtet oder können gegen Verrechnung der Kosten beim Lieferanten abgeholt werden. Offsetplatten sind Einmalplatten und fallen bei jedem Auftrag neu an

 

  1. Zahlungsbedingungen

 

Rechnungen sind sofort rein netto zahlbar. Skontoabzüge werden nicht akzeptiert. Etwaige Zahlungsziele gelten nur als vereinbart, wenn sie auf der Rechnung oder der Auftragsbestätigung ausdrücklich ausgewiesen sind.

 

  1. Zahlungsverzug 

 

Der Käufer verpflichtet sich, ab einschließlich der zweiten Mahnung, eine pauschale Mahngebühr in Höhe von 12,50 € je Mahnschreiben zu erstatten. Die Verkäuferin ist berechtigt, höhere als die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen, soweit dies durch einen anderen Tatbestand und/oder Rechtsgrund begründet ist. Das Geltendmachen weiterer – über den reinen Verspätungsschaden hinausgehender – Schäden bleibt ausdrücklich vorbehalten.

 

  1. Gewährleistung /Sachmängelhaftung  

 

Sofern die vom Verkäufer gelieferte Ware einen Sachmangel aufweist, sind die Rechte des Käufers auf Nacherfüllung im Sinne von § 439 BGB beschränkt, dem Käufer bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung den Kaufpreis gemäß § 441 BGB zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Sofern es sich um ein Handelsgeschäft im Sinne des § 377HGB handelt, sind erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich geltend zu machen andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

  1.  Gewährleistung /Mangelfolgeschaden

 

Der Verkäufer schließt mit Ausnahme der Ansprüche nach dem Produkthaftungsrecht Schadenersatzansprüche aus. Dies gilt nicht für die Haftung aus Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit sie auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen. Weiterhin gilt dies nicht, wenn eine Haftung für sonstige Schäden gegeben wäre, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruht, es sei denn es wurden Kardinalpflichten verletzt.

 

  1. Verjährung 

 

Die dem Käufer zustehenden Mängelansprüche gem. § 438 (1) Nr.3 und § 634 a (1) Nr. 3 verjähren in einem Jahr, beginnend mit der Ablieferung (Übergabe) der Sache. Im Übrigen gilt das Gesetz.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

 

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung der Ware erwirbt der Verkäufer das Eigentum bzw. das Miteigentum an dem neuen Erzeugnis; bei Weiterveräußerung tritt der Käufer schon heute seine sämtlichen Forderungen gegen den Erwerber aus der Weiterveräußerung an den Verkäufer zu dessen Sicherung ab.

 

  1. Erfüllungs- und Gerichtsstand

 

Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist für den Käufer sowie Verkäufer Gochsheim. Soweit beide Parteien Kaufleute im Sinne des HGB sind, wird für alle Streitigkeiten unabhängig von der Zuständigkeit des Gerichtes des ersten Rechtszuges Schweinfurt als Gerichtsstand vereinbart.

 

 

  1. Salvatorische Klausel

 

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ungültig, so tritt an deren Stelle eine Regelung, die die Parteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen gewählt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bewusst gewesen wäre. Die Gültigkeit der anderen Bestimmungen bleibt im Übrigen unberührt. Gleiches gilt für den Fall, dass einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen durch einzelvertragliche Vereinbarungen schriftlich
abgeändert oder ergänzt werden.



 


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